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EU-Parlament und die Urheberrechtsreform: Was steckt wirklich hinter Artikel 13?

EU-Parlament und die Urheberrechtsreform: Was steckt wirklich hinter Artikel 13?
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Immer wieder hörte man in diesem Jahr das Thema Upload-Filter. Doch viele Menschen haben das nur nebenher mitbekommen und wurden sich der Gefahr des Gesetzes erst bewusst, als Susan Wojcicki kürzlich in YouTubes „Creators-Blog“ darauf aufmerksam machte. Hier findet ihr eine Erklärung was der Upload-Filter eigentlich ist, was bisher passiert ist und was zukünftig passieren wird.

Was ist eigentlich der Upload-Filter?

Der Upload-Filter, auch bekannt als Artikel 13, ist ein Teil der EU-Urheberrechtsreform. Er sieht unter anderem vor, dass Unternehmen selbst für die Inhalte auf ihren Plattformen zuständig sind. YouTube könnte also für die Inhalte seiner Nutzer haftbar gemacht werden, wenn diese eine Urheberrechtsverletzung begehen. Um das zu gewährleisten, sollen die Betreiber eine Software verwenden, welche vor bzw. beim hochladen prüft, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, oder nicht.
Ein ähnliches System wird bereits von YouTube verwendet (Content-ID-System, Anm. d. Redaktion). Das Content-ID-System selbst ist das beste auf dem Markt, doch ist es trotzdem extrem fehleranfällig und weit entfernt von Perfektion.
Das ist vielleicht der größte Kritikpunkt beim Upload-Filter: Er funktioniert einfach nicht. Derzeit gibt es einfach keine Software, welche die von der EU vorgegebenen Ansprüche erfüllen könnte. Außerdem schafft Artikel 13 Monopole, da da sich kleinere Anbieter die kostspielige Entwicklung eines solchen Programms nicht leisten können.
Des Weiteren befürchten Kritiker, dass der Filter für Zensur eingesetzt werden könnte.
Die derzeitige Form des Artikel 13 sieht einige Änderungen im Vergleich zu der Version vom 05.07.2018 (siehe Geschichte des Upload-Filters) vor. Zum Beispiel schließt die jetzige Version eine Sonderregelung für Sportveranstalter vor. So haben die Organisatoren von nun an das alleinige Urheberrecht an Videomaterial ihrer Veranstaltungen. Das heißt, wenn man bei einem Fußballspiel mitfilmt und das Video ins Internet stellt, dann ist das eine Urheberrechtsverletzung, da der Veranstalter alleine die Rechte daran hat.
Weiters sehen die Änderungen vor, dass Kleinunternehmen von der Regelung ausgenommen werden.
Ein weiterer problematischer Punkt bei dem Upload-Filter ist, dass er keine Ironie oder Satire erkennen kann. Das könnte das Ende für Parodien und Satirevideos bedeuten. Auch für Memes und Remixe sieht es in Zukunft dunkel aus.
Dass in Zukunft nur noch professionell produzierte Inhalte von Großunternehmen auf YouTube zu finden sein werden, ist trotzdem ziemlich unwahrscheinlich. Große YouTuber werden gegebenenfalls persönlich auf Urheberrechtsverletzungen kontrolliert werden, die diese YouTube sehr viel Geld einbringen. Bei kleineren Creatorn sieht es da schon düsterer aus, da das in der Masse auch nicht umsetzbar ist. Außerdem ist fraglich, ob alte Videos entfernt werden, oder nicht.
Viel hängt davon ab, wie genau das Gesetz umgesetzt wird.

 

Axel Voss – der „Architekt“ des Upload-Filters nach der Annahme des Filters Screenshot: © Twitter/Stefan Niggermeier

 

 

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Wenn man von Artikel 13 hört, dann hört man auch immer wieder von Artikel 11, dem Leistungsschutzrecht oder Linktax (Linksteuer). Es ist quasi der kleine Bruder des Upload-Filters, weniger bekannt, aber genauso kontrovers.
Das Gesetz macht die Wiedergabe von „einzelnen Worten“ aus Nachrichtenartikeln lizenzpflichtig. Dies gilt auch für Hyperlinks. Das bedeutet, dass Suchmaschinen wie Google den Verlagen zukünftig Geld für das Zeigen dieser Links zahlen müssten.
Außerdem existiert Artikel 11 in ähnlicher Form bereits seit einigen Jahren in Deutschland. Allerdings hat es nie richtig Anwendung gefunden, da eine Unsicherheit vorherrscht, was genau erlaubt ist und was nicht.
Das Gesetz als Katastrophe zu bezeichnen wäre nicht untertrieben. “In fünf Jahren hat das deutsche Leistungsschutzrecht keinem Journalisten und keinem Verleger auch nur einen müden Cent Mehreinnahmen verschafft. Die Gerichte konnten die Unsicherheit darüber, was nun erlaubt ist und was nicht, noch immer nicht abschließend klären. Dasselbe Schlamassel erwartet uns nun auf EU-Ebene – alles andere ist reines Wunschdenken.”, schreibt dazu zum Beispiel die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) auf ihrer Homepage.

 

So haben die einzelnen Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt – © Julia Reda

 

Was kann man gegen den Upload-Filter tun?

Wie sich die Geschichte weiter entwickeln wird, hängt tatsächlich stark von Zufällen ab.  „Sollten Uploadfilter in den Trilog-Verhandlungen nicht explizit ausgeschlossen werden, wird der öffentliche Protest nur noch zunehmen. Wenn dann knapp vor den Europawahlen die finale Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ansteht, könnte das gesamte Gesetz sehr wohl noch gekippt werden“, schreib die Abgeordnete Julia Reda von der Piraten-Partei.
Außerdem war die Petition auf change.org bereits bei der ersten Abstimmung im Parlament von entscheidender Bedeutung. Wer etwas gegen Artikel 13 tun möchte, sollte diese auf jeden Fall unterschreiben.
Weiters gibt es die Möglichkeit, seine EU-Abgeordneten anzurufen bzw. ihnen eine E-Mail zu schreiben. Auch eine Kontaktaufnahme über Social Media ist bei den meisten Abgeordneten möglich.
Da das EU-Parlament nach den Abschlussverhandlungen nochmal über das Gesetz abstimmt, ist auch das eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis der zweiten Abstimmung im Parlament © Julia Reda

 

Geschichte des Upload-Filters – Was ist bisher passiert:

  • September 2016: Der Upload-Filter ist keine neue Idee. Bereits im September 2016 legte der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) einen Gesetzesvorschlag für eine Urheberrechtsreform in der EU vor. Diese war bzw. ist auch dringend nötig, da die letzte Urheberrechtsreform 2001 stattfand und sich das Internet seitdem drastisch verändert hat. Zum Beispiel gab es heute beliebte Plattformen wie YouTube, Facebook oder Instagram damals noch gar nicht.
  • 20.06.2018: Nicht ganz zwei Jahre nachdem der erste Entwurf seitens der EU vorgelegt worden war, stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit gegen den Upload-Filter. Bereits damals wurde Artikel 13 mehrmals von der Zivilgesellschaft abgelehnt. Beispielsweise hatte eine Petition auf change.org gegen den Upload-Filter bereits damals circa 270.000 Stimmen gesammelt. Außerdem hatten auch einige große YouTuber wie zum Beispiel Walulis oder der Medienrechtsanwalt und YouTuber Christian Solmecke auf das Thema aufmerksam gemacht.
    Weiters haben sich die EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten) und Tiemo Wölken (SPD) besonders bei der Information und der Kampagne gegen den Upload-Filter hervorgetan.
  • 05.07.2018: Das Internet jubelt. Das EU-Parlament lehnt den Upload-Filter mit 318 zu 278 Stimmen und 31 Enthaltungen ab. Auch der umstrittene Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, wurde von den Parlamentariern abgelehnt. Die Zivilgesellschaft war an diesem Ergebnis nicht unschuldig, so hatten hunderttausende weiter die Petition unterschrieben. Andere hatten extra Accounts auf unter anderem Twitter erstellt, die sich gegen den Upload-Filter einsetzen und unter dem Hashtag “SaveYourInternet” darüber informiert. “SaveYourInternet war die größte Informationskampagne gegen den Filter. Die Website war in mehreren Sprachen verfügbar und listete die Telefonnummern und E-Mail-Adressen aller EU-Abgeordneten. Außerdem gab es auch vorgefertigte Posts für soziale Netzwerke, mit denen man seinen Abgeordneten dazu auffordern konnte, gegen den FIlter zu stimmen.
    Mit dem „Nein“ für den Filter wurde das Dossier wieder geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt konnte der Rechtsausschuss, sowie Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten Änderungsvorschläge einbringen. Die nächste Abstimmung bezüglich des Upload-Filters ist für den 12.09. geplant.
  • 12.09.2018: „EU-Parlament stimmt für Feenstaub“, titelt Spiegel Online in einer Kolumne des Journalisten Patrick Beuth.
    Die Gesamtstimmung ist wohl ganz gut mit einem Wort zu beschreiben: Unglaube. Das EU-Parlament hat tatsächlich für den höchst umstrittenen Artikel 13 gestimmt. Auch der Neuregelung des Leistungsschutzrechtes wurde zugestimmt. Auffällig viele Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend, was sehr hohen Druck hindeutet, mit welchem die Abgeordneten konfrontiert waren. Das wäre nicht verwunderlich, da der Abstimmung eine regelrechte Lobbyschlacht vorausgegangen war.
    Damit ging das Thema in die Abschlussverhandlungen mit dem Rat, der die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertritt. Diese Verhandlungen laufen derzeit noch bzw. werden in Zukunft beginnen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird das Parlament erneut darüber abstimmen.
  • 22.10.2018: Die Geschäftsführerin von YouTube, Susan Wojcicki, macht in YouTubes Creator-Blog auf das Thema aufmerksam und ruft zum Widerstand gegen Artikel 13 auf.
  • 02.11.2018: Der Kanal Wissenswert veröffentlicht ein Video über den Upload-Filter. Das Video ging viral und rangierte tagelang auf Platz 1 der deutschen YouTube-Trends.
  • 02.11.2018-heute:Verschiedenste YouTuber wie zum Beispiel Dagi Bee, Pandorya oder Taddl machen auf den Upload-Filter aufmerksam und rufen ihre Zuschauer dazu auf, die Petition auf change.org zu unterschreiben. Diese hat mittlerweile fast 1,4 Millionen Unterzeichner.

 

Oliver Amrhein Redakteur